Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt die Aufgaben und Befugnisse der Polizei beim Deutschen Bundestag. Es legt fest, dass die Polizei auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden kann und wie sie Daten verarbeiten darf.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.