Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum11.07.2025
- UrheberBundesregierung
Es wird ein neues Gesetz vorgestellt, das die Regeln zur heimlichen Datenerhebung bei Kontaktpersonen von Terrorismusverdächtigen anpasst. Der Gesetzgeber reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bedingungen für solche Maßnahmen festlegt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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