Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2025
- UrheberBundesregierung
Dieser Gesetzesentwurf regelt, welche Länder als sicher gelten, um Menschen aus diesen Ländern schneller abzuschieben. Außerdem wird festgelegt, dass in bestimmten Fällen keine Anwälte mehr bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam benötigt werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.