Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum21.11.2025
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie Vollzugsbeamte des Bundes bei der Ausübung öffentlicher Gewalt, wie zum Beispiel bei Einsätzen oder Kontrollen, direkten Zwang anwenden dürfen. Dies betrifft insbesondere die Nutzung von körperlicher Gewalt, wenn es notwendig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.