Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2026
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland behandelt werden. Es sieht vor, dass Fahrverbote im Inland nicht mehr vermerkt werden, und diese Inhaber über Entscheidungen in ihrem Wohnsitzstaat informiert werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.