Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum06.03.2026
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz werden Anpassungen an die aktuelle Eurojust-Verordnung gemacht. Es geht um die Benennung einer nationalen Behörde, die für Terrorismusfragen zuständig ist, und um Regelungen zum Fallbearbeitungssystem.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.