Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum26.02.2026
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz schützt Menschen, die sich öffentlich engagieren, zum Beispiel durch Proteste oder öffentliche Kommentare. Es soll verhindern, dass sie mit ungerechtfertigten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren überzogen werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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