Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum26.02.2026
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz hebt ein vorher bestehendes Gesetz auf, das die Rechtsverhältnisse von Parlamentarischen Staatssekretären regelte. Parlamentarische Staatssekretäre sind politische Beamte, die in der Regel in Ministerien tätig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.