Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum23.04.2026
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz stärkt die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes. Ehemalige Mitglieder der Regierung oder des Bundestages müssen eine Wartezeit einhalten, bevor sie in hohe Positionen wechseln können.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.