Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum26.08.2026
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz bestraft die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel. Es handelt sich um eine rechtliche Regelung, die gegen antisemitische Äußerungen gerichtet ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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