Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum09.07.2026
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird geregelt, dass nicht-beamtete Personen in bestimmten Fällen per Echtzeit-Videokommunikation zu einer Verpflichtung herangezogen werden können, anstatt persönlich erscheinen zu müssen. Außerdem wird das europäische Recht zur Europäischen Staatsanwaltschaft angepasst.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.