Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- ArtGesetz
- BrancheGesundheit
- Datum12.08.2026
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz ändert die Regeln für Zwangsmaßnahmen von Ärzten im Betreuungsrecht. Es soll sicherstellen, dass solche Maßnahmen nur als letztes Mittel eingesetzt werden und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen gestärkt wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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