Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.07.2026
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz geht es darum, dass die Abgeordneten in einem bestimmten Verfahren von den üblichen Regeln abweichen können. Dies betrifft das Jahr 2026 und beinhaltet auch Änderungen am Abgeordnetengesetz.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.