... Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert die Regeln des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es erlaubt dem Verfassungsschutz, persönliche Daten von Minderjährigen zu speichern und zu nutzen, auch wenn sie beobachtet werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.