... Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2022
- UrheberBundesregierung
Es geht um eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Befugnis, heimlich in Computersysteme einzugreifen, um Informationen zu sammeln.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.