... Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen heimlich auf Computer oder Smartphones zugreifen kann, um Telefonate und Nachrichten zu überwachen. Dies geschieht als Vorbereitung für eine umfassendere Telekommunikationsüberwachung.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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