... Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz erweitert die Befugnisse von Sicherheitsbehörden, wie dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutzämtern. Sie dürfen auf gespeicherte Telekommunikationsdaten zugreifen, um Gefahren durch internationalen Terrorismus abzuwehren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.