Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen; Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des Strafverfahrens; besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im Rahmen einer Berichterstattung
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.05.2023
- AktenzeichenVI ZR 116/22
In diesem Urteil geht es darum, ob jemand die wörtliche Wiedergabe von Inhalten aus beschlagnahmten Tagebüchern verhindern kann. Es wird diskutiert, ob diese Tagebücher als amtliche Dokumente gelten und ob das Rechtsschutz bietet.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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