Compliance & Regulatory Monitor

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft

In diesem Urteil geht es um die Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag für eine kommunale Gebührenforderung in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde entschieden, dass dieser Auftrag nicht mit einem sogenannten Dienstsiegel versehen sein muss, wenn er elektronisch eingereicht wird.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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