Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum10.04.2024
- AktenzeichenVII ZB 29/23
In diesem Fall beurteilt ein Gericht, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Gerichtsvollzieher für die Eintreibung einer Geldforderung beauftragen kann. Die Krankenkasse hat eine Forderung gegen einen Schuldner, kann aber den Gerichtsvollzieher nicht in dem gewünschten Rahmen einsetzen, da sie keine anerkannte Vollstreckungsbehörde im Sinne des Gesetzes ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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