Sortenschutzverletzung: Zumutbarkeit der konkreten Erwiderung auf Vortrag des Gegners zur Erzeugung der Sortenbestandteile oder des Ernteguts; Ausschluss der Rechte in Bezug auf das Erntegut; hinreichende Gelegenheit zur Geltendmachung des Rechts im Zusammenhang mit den zur Erzeugung von Erntegut eingesetzten Sortenbestandteilen - Erntegut
- ArtUrteil
- BrancheAgrar & Landwirtschaft
- Datum28.11.2023
- AktenzeichenX ZR 70/22
In diesem Urteil geht es um eine Verletzung von Sortenschutzrechten im Agrarbereich. Ein Unternehmen hat Erntegut verkauft, das ohne die Zustimmung der Sortenschutzinhaber erzeugt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.