(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent "Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum17.06.2025
- AktenzeichenX ZR 78/23
In diesem Urteil wurde ein europäisches Patent für eine Infusionsvorrichtung angefochten. Die Klägerin warf vor, dass das Patent nicht neu und nicht erfinderisch sei.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.