(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz - Corona-Prophylaxe)
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum21.12.2023
- AktenzeichenI ZR 24/23
In diesem Urteil geht es um die Werbung für ein Medizinprodukt, das während der COVID-19-Pandemie verwendet wird. Das Gericht entscheidet, dass die Werbung nicht gegen das Gesetz verstößt, obwohl sie COVID-19 erwähnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.