Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum14.12.2023
- AktenzeichenIX ZR 14/23
In diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Gewinne, die ohne rechtlichen Anspruch an Anleger ausgezahlt wurden, als unentgeltliche Leistungen gelten und zurückgefordert werden können. Die Zahlungen wurden als Scheingewinne klassifiziert, was bedeutet, dass die Anleger kein Recht auf diese Auszahlungen hatten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - XI ZR 150/24
- Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anw
- Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
- § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervert
- BGH, Beschluss vom 2026-07-08 - VII ZR 165/24