BGH, Beschluss vom 2024-04-12 - IX ZB 7/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.04.2024
- AktenzeichenIX ZB 7/24
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe unzulässig ist. Die Antragstellerin kann nur eine sofortige Beschwerde einlegen und muss dies beim zuständigen Oberlandesgericht tun.
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