BGH, Beschluss vom 2023-07-05 - VII ZB 30/22
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum05.07.2023
- AktenzeichenVII ZB 30/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Landgericht einen Antrag der Krankenkasse auf eine Durchsuchungsanordnung fehlerhaft zurückgewiesen hat. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurück an das Landgericht geschickt, um neu darüber zu entscheiden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- 1. Einem Innenregress der nach außen haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den gemäß § 13a Abs. 1 HmbPsychKG mit der Aufgabe des Vollzug
- Feststellung des natürlichen Willens und Beurteilung der Erforderlichkeit bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
- BGH, Beschluss vom 2026-08-12 - XII ZB 210/26
- BGH, Beschluss vom 2026-08-11 - VIII ZR 92/26
- Adalimumab