BGH, Urteil vom 2023-07-19 - IV ZR 127/22
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum19.07.2023
- AktenzeichenIV ZR 127/22
Der BGH hat entschieden, dass bestimmte Erhöhungen von Krankenversicherungsbeiträgen für zwei Versicherte unwirksam sind. Diese Erhöhungen betrafen Anpassungen, die seit 2012 vorgenommen wurden und die Rückzahlung von zu viel gezahlten Beiträgen sowie Nutzungen anordnen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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