Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Urteil vom 2023-10-25 - IV ZR 150/22

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bestimmte Erhöhungen der Beiträge in einer Kranken- und Pflegeversicherung unwirksam sind. Der Kläger musste diese Erhöhungen nicht bezahlen und bekommt zu viel gezahlte Beiträge zurück.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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