Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens: Zu erwartende Umsätze mit einem bestimmten Arzneimittel als Grundlage; Streitwert eines Verletzungsverfahrens als maßgeblicher Anhaltspunkt für den Wert des Patents - Nichtigkeitsstreitwert V
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum23.01.2024
- AktenzeichenX ZR 161/23
In diesem Urteil geht es um die Festsetzung des Streitwerts in einem Patentnichtigkeitsverfahren. Das Gericht stellt klar, dass die erwarteten Umsätze eines bestimmten Medikaments nicht für die Höhe des Streitwerts herangezogen werden können, wenn dieses Medikament nicht nach der patentierten Formel hergestellt wird.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.