Compliance & Regulatory Monitor

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

In diesem Urteil geht es um die Frage, ob ein Kläger eine Feststellungsklage anstreben kann, wenn er auch eine Leistungsklage einreichen könnte. Das Gericht sagt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, auch wenn es vielleicht auch einen anderen Weg gibt, um sein Geld zu bekommen.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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