Glaubhaftmachung formgerechter Schriftsatzübermittlung durch Fax bei BeA-Ausfall
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2024
- AktenzeichenIX ZB 41/23
In diesem Urteil geht es darum, dass ein Anwalt ein Dokument per Fax einreichen durfte, weil es eine technische Störung beim elektronischen Übermittlungssystem gab. Der Kläger hatte damit Erfolg, da er nachweisen konnte, dass das elektronische System nicht erreichbar war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.