Nichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum06.02.2025
- AktenzeichenIX ZR 182/23
In diesem Urteil geht es um die Abtretung von Geldansprüchen von Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel an ein Rechenzentrum. Das Gericht hat entschieden, dass eine solche Abtretung nicht gültig ist, wenn dabei Sozialdaten verarbeitet werden, was hier der Fall war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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