Zulässigkeit einer auf Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum30.07.2024
- AktenzeichenVI ZB 30/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde, die auf das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gestützt ist, unzulässig ist, wenn der Beschwerdeführer in der vorherigen Instanz nicht ausreichend auf eine mögliche Grundrechtsverletzung eingegangen ist. Der Kläger wollte Schmerzensgeld von einem Forschungsinstitut, weil er nach Teilnahme an einer Studie gesundheitliche Probleme hatte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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