Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten
- ArtUrteil
- BrancheAgrar & Landwirtschaft
- Datum16.05.2025
- AktenzeichenV ZR 133/24
In diesem Urteil geht es um einen Vertrag zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und um Zahlungen, die von Betreibern von Windkraftanlagen an die Privatisierungsstelle (BVVG) geleistet wurden. Das Gericht entschied, dass die BVVG nicht als Gegenleistung für den Grundstückserwerb zählt und die entsprechenden Ansprüche des Erwerbers verjährt sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.