BGH, Beschluss vom 2024-11-21 - II ZA 2/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.11.2024
- AktenzeichenII ZA 2/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass ein Antragsteller einen Befangenheitsantrag nicht mehr stellen kann, wenn das Verfahren bereits beendet ist. In diesem Fall wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, was das Verfahren abgeschlossen hat.
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