Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum13.11.2024
- AktenzeichenXII ZB 466/24
Ein Gericht hat entschieden, dass der Leiter einer psychiatrischen Einrichtung keine Erlaubnis beantragen kann, um eine Zwangsbehandlung für eine Person anzuwenden, die dort untergebracht ist. Dies betrifft Personen, die nach bestimmten rechtlichen Vorgaben in der Einrichtung sind.
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