BGH, Beschluss vom 2025-07-22 - X ZB 20/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.07.2025
- AktenzeichenX ZB 20/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof einen Antrag des Klägers abgelehnt, der den Vorsitzenden Richter für befangen hielt. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen, da nach einem abgeschlossenen Verfahren keine Ablehnung von Richtern mehr möglich ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.