BGH, Beschluss vom 2025-07-29 - XIII ZB 56/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.07.2025
- AktenzeichenXIII ZB 56/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vertrauensperson, die für einen Betroffenen im Haftaufhebungsverfahren handelt, nicht ohne weiteres am Verfahren teilnehmen darf. Eine Rechtsbeschwerde dieser Vertrauensperson wurde als unzulässig verworfen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.