Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenIX B 108/22
In diesem Urteil geht es darum, dass ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Auskunft von Finanzbehörden hat, wenn dies deren rechtliche Interessen gefährden könnte. Es wurde auch festgelegt, dass er nicht als 'betroffene Person' im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung gilt und deshalb keine Akteneinsicht beantragen kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - XI ZR 150/24
- Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anw
- Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
- § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervert
- BGH, Beschluss vom 2026-07-08 - VII ZR 165/24