Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum12.11.2024
- AktenzeichenVII R 27/22
In diesem Urteil wird untersucht, ob eine spezielle Kombination von Materialien für Zahnfüllungen, bestehend aus einem Pulver und flüssigem Quecksilber, als "Warenzusammenstellung" angesehen werden kann. Das Gericht fragt den Europäischen Gerichtshof, wie solche Produkte richtig eingestuft werden sollen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.