Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum12.11.2024
- AktenzeichenVII R 27/22
In diesem Urteil wird untersucht, ob eine spezielle Kombination von Materialien für Zahnfüllungen, bestehend aus einem Pulver und flüssigem Quecksilber, als "Warenzusammenstellung" angesehen werden kann. Das Gericht fragt den Europäischen Gerichtshof, wie solche Produkte richtig eingestuft werden sollen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- 1. Einem Innenregress der nach außen haftenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den gemäß § 13a Abs. 1 HmbPsychKG mit der Aufgabe des Vollzug
- Feststellung des natürlichen Willens und Beurteilung der Erforderlichkeit bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
- BGH, Beschluss vom 2026-08-12 - XII ZB 210/26
- BGH, Beschluss vom 2026-08-11 - VIII ZR 92/26
- Adalimumab