Compliance & Regulatory Monitor

Keine negativen Schlüsse aus Aussageverweigerung

In diesem Urteil wird erklärt, dass aus der Weigerung einer Person, als Zeuge auszusagen, keine negativen Schlüsse für die andere Partei gezogen werden dürfen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg muss einen früheren Beschluss noch einmal überprüfen, weil es einen Verfahrensfehler gemacht hat.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

Kostenlos ansehen und weitere Urteile durchsuchen →

Ähnliche Einträge