BetrVG § 77 – Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBetrVG
• Zitierweise§ 77 BetrVG
• Stand25.09.2001
• FundstelleBGBl I 1972, 13

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.