BetrVG § 94 – Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchBetrVG
- Zitierweise§ 94 BetrVG
- Stand25.09.2001
- FundstelleBGBl I 1972, 13
(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.
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