BetrVG § 126 – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBetrVG
• Zitierweise§ 126 BetrVG
• Stand25.09.2001
• FundstelleBGBl I 1972, 13

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über 1.die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl; 2.die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie; 3.die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung; 4.das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; 5.die Stimmabgabe; 5a.die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs.