VwGO § 6

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchVwGO
• Zitierweise§ 6 VwGO
• Stand19.03.1991
• FundstelleBGBl I 1960, 17

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein. (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.