BGB § 116 – Geheimer Vorbehalt

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 116 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.