BGB § 319 – Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 319 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.