BGB § 394 – Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 394 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.