BGB § 551 – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 551 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. (2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt.