BGB § 656 – Heiratsvermittlung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchBGB
• Zitierweise§ 656 BGB
• Stand02.01.2002
• FundstelleRGBl 1896, 195

(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.